von Jürgen Lohmüller, DIE LINKE. München
Mehr Fleisch und Pfeffer für die Kampagne „Das muss drin sein“
Der bundesweiten Kampagne unserer Partei „Das muss drin sein“ einen landespolitischen Unterbau zu verschaffen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen, das war wohl der wichtigste Anspruch des Leitantrages unseres Landesparteitages am brütend heißen Samstag, dem 11. Juli in Treuchtlingen. Die Münchner Delegierten hatten sich zur Vorbereitung – leider erst – am Montag zuvor zusammengesetzt und einige Verbesserungs- und Änderungsvorschläge diskutiert.
In einem allgemeinen Konsens wurde der Autor dieser Zeilen gebeten, das Erarbeitete in einem Änderungsantrag zusammenzufassen. Wir wollten in den Kapiteln „Arbeit“, „Wohnen“, „Gesundheit“ und „Bildung“ mehr Zusammenhang einerseits und mehr Zuspitzungen andererseits. Wortlaut hier.
Wenn es eh schon knapp ist mit den Terminen, dann passiert erst recht noch was: meine Notizen verschluckte mein Schreibtisch – am Freitag (!), wie von Geisterhand, waren sie wieder aufgetaucht aus einem Stoß Papier (ein noch viel zu wenig erforschtes Phänomen!), in Antragsform gebracht und losgemailt, natürlich waren alle Fristen abgelaufen. Noch auf der 1 ½-stündigen Zugfahrt entschlossen wir uns, unsere Gedanken dennoch in Form von ein oder zwei Redebeiträgen einzubringen und anheimzustellen, dies dem Landesvorstand „als Material“ mitzugeben – und das hatte auch durchaus belebende Wirkung auf den streckenweise etwas zähen Verlauf der „Verhandlungen“ und vor allem der zehn (!) Wahlgänge.
Worum ging es uns vordringlich? Da war zum einen im Kapitel zur guten Arbeit nach der Analyse zunehmender prekärer Arbeitsverhältnisse der etwas unvermittelte Übergang zur konkreten Forderung nach einem (bayerischen) Tariftreuegesetz. Daher unsere Ergänzung mit den verschiedenen weiteren konkreten Anknüpfungspunkten im Bereich Arbeit: Gesundheitsschutz, Gewerbeaufsicht, Arbeitssicherheit, Verbot von Leiharbeit (nicht nur kein Missbrauch).
Ähnlich erging es uns mit dem Kapitel „Wohnen“: die Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau läuft ziemlich ins Leere, wenn nicht – zumindest für die Ballungsgebiete – eine Deckelung der Miethöhe und für die Mietpreisbindung keine Befristung vorgesehen wird. Auch haben wir uns für einen Stopp des Baus von Luxuswohnungen und eine Abschaffung des mietpreistreibenden Mietspiegels eingesetzt.
Auch die Politik im Gesundheitswesen nur als „grob fahrlässig“ bezeichnen, ist stark verharmlosend – der Zustand der Krankenpfleg ist in der Tat grob fahrlässig – wir wollten eine Zuspitzung auf „die auf Ökonomisierung des Gesundheitswesens zielende Politik.“
Und schließlich führt die Überschrift „Bildung“ im folgenden Kapitel stark in die Irre, handelt es sich doch um eine Konzentration auf prekäre Verhältnisse im Hochschul- und Forschungs-bereich. Aber auch in allen anderen Bereichen unseres Bildungswesens nimmt das Unwesen der Prekarisierung zu, und das müsste doch zumindest erwähnt werden.
Bemerkenswerte Akzente setzten die beiden wichtigsten Referenten: Bernd Riexinger in seinem wie immer engagierten und temperamentvollen Hauptreferat gelang die Verbindung unserer Forderungen mit den aktuellen Streikbewegungen in den Sozial- und Erziehungs-diensten, bei der Post und im Einzelhandel, aber auch bei den Lokführern, wo die GDL erstmals eine Arbeitszeitverkürzung durchsetzen konnte. Sein Credo: „Wir leben unter unseren Verhältnissen. Das zweite geradezu erstaunliche Referat kam vom Bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena. Zwar war die eigentliche Botschaft schon allein die Tatsache des erstmaligen Auftretens eines DGB-Landesvorsitzenden bei der LINKEN. Aber seine Forderungen zu den wichtigsten sozialen und ökonomischen Problemen ließ die meisten Delegierten staunen oder schmunzeln nach dem Motto „Das alles sollte er doch auch mal bei einem SPD-Parteitag fordern!“
Dazu und zu den Wahlergebnissen im Einzelnen findet ihr ausführliche Berichte auf der Website unserer Landespartei unter www.die-linke-bayern.de .
22.7.2015, Jürgen Lohmüller
Download: Landesparteitag 2015 Änderungen Leitantrag (Docx)
Infos zum Landesparteitag: Beschlossene Anträge und Rückblick