Author Archives: Christian S.

Am Freitag berichtete die SZ über das Berufsverbot eines Münchner Lehrers. Der 34-jährige Benedikt Glasl sollte im September 2017 sein Referendariat in München beginnen. Kurz zuvor wurde ihm und der Schule mitgeteilt, dass die Regierung Oberbayern eine Prüfung auf Verfassungstreue bei Glasl durchführe. Nur durch die Unterstützung seiner Schule geht Glasl nun seit einem halben Jahr seiner Berufung nach. Er macht dies ohne Gehalt. Vorgeworfen wird ihm, dass er sich während des Studiums gegen Studiengebühren und gegen militärische Forschung an staatlichen Hochschulen bei dielinke.SDS und linksjugend [’solid] engagiert hat.

Der Landessprecher der bayerischen LINKEN und Kreissprecher in München, Ates Gürpinar, äußerte sich zum Berufsverbot von Benedikt Glasl: „Die Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation soll als Begründung ausreichen, um seine Berufsausübung zu verhindern. Es ist völlig absurd, dass noch immer politisch engagierte Menschen mit existenzbedrohenden Repressionen und Berufsverboten überzogen werden, weil sie sich für linke Hochschulpolitik einsetzen. Weiterlesen →

DIE LINKE. München war zum Frauentag in den großen Münchner Kliniken um vor Ort Rosen zu verteilen. Am Klinikum Großhadern verteilten unsere Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, der Bezirkstagskandidat für München Giesing, Klaus Weber, die Landtagskandidatin für München Giesing, Renate Cullmann und der Landtagskandidat für München-Hadern, Wolfgang Seidel. Im Klinikum Rechts der Isar verteilten drei junge Genossinnen und Genossen auf der roten Route an die Beschäftigten. Im Schwabinger Klinkum verteilten unter anderem unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Direktkandidat in Milbertshofen, Ates Gürpinar, und unsere Bundestagsabgeordnete, Eva Schreiber, Rosen.

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Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum kommunalpolitischen jour fixe:

Am Dienstag, 13. März 2018, von 19 Uhr bis 21 Uhr
im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211/212

Bayern : „Betonflut eindämmen“ – München : „Grünflächen erhalten“

Volks- und Bürgerbegehren wollen Leitplanken ziehen

• Gleichwertige Lebensverhältnisse im städtischen und im ländlichen Raum – dafür sind alle. Aber Landesentwicklung auf Kosten von Menschen und Natur? Der von den Landtagsgrünen initiierte und breit – so auch von der ÖDP und der LINKEN – unterstützte Volksentscheid will eine Begrenzung des Flächenverbrauchs auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag verbindlich ins Landesentwicklungsprogramm schreiben.
• Bezahlbarer Wohnraum ist die Forderung der Stunde. Aber Verwertung von Grünflächen als Baulandreserve? Im Fall der „Unnützwiese“ konnten die Anwohner das mit knapper Not verhindern. Aus diesen Erfahrungen ist ein Bürgerbegehren entstanden, das die im Flächennutzungsplan und der Grünanlagensatzung ausgewiesenen Flächen sichern will.

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Etwa ein Viertel der Lehrer*innen, die über die Stadt München angestellt sind, schweben gerade in der Unsicherheit. Sie sind im Gegensatz zu ihren Kolleg*innen nicht verbeamtet und wissen aktuell nicht, auf welcher Basis sie künftig entlohnt werden. Zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) wollen die Lehrkräfte eine Einordnung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erzwingen. Deswegen organisierten sie diesen Montag die zweite Kundgebung vor der Geschäftsstelle des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV).

Unser Kreissprecher, Ates Gürpinar, selbst Mitglied bei der GEW, war bei der Kundgebung anwesend. Mit Grußworten von Nicole Gohlke (MdB) ausgestattet, zeigte er sich mit dem Kampf der Betroffenen solidarisch: Weiterlesen →

von links nach rechts: Florian Seifert, Robert Hamm, Karim El Nour, Bernhard Baudler, rechts oben Karl Marx (leider ohne Direktmandat)

„Beinahe viermal so viele Stimmberechtigte als bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl im letzten Jahr. Es freut mich sehr zu sehen, dass DIE LINKE auch im Landkreis München stärker wird!“ Sichtlich erfreut über die Mitgliederentwicklung im Landkreis München war der Landessprecher der LINKEN, Ates Gürpinar, der die Versammlungen zur Wahl der Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl im kommenden Herbst im Kreisbüro der Partei verfolgt hat. Für den Landtag kandidieren ein Umweltaktivist und ein Gewerkschaftssekretär der GEW. Weiterlesen →

Ates Gürpinar, Spitzenkandidat der LINKEN. Bayern zur Landtagswahl, erklärt zum Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes: „Dieses von der CSU-Regierung geplante Gesetz wird die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausstatten. Neben den Geheimdiensten könnte dann auch die Polizei Bürgerinnen und Bürger komplett durchleuchten. Damit wird die Abgrenzung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben. Ein Nachsitzen in Geschichte wäre das Mindeste, was den Herren der Regierung zu empfehlen wäre.

So soll die Polizei sich präventiv, also noch bevor es überhaupt zu Straftaten gekommen ist, mit Staatstrojanern in Smartphones, Tablets und PCs einklinken können. Damit späht sie die Bevölkerung aus oder verschickt im Namen der eigentlichen Benutzer falsche Nachrichten. Außerdem soll sie präventiv auch Postsendungen beschlagnahmen dürfen.

Auf Demonstrationen sollen Übersichtsaufnahmen gemacht werden können und unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Damit wird massiv in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen. Weiterlesen →

„(Kinder-) Armut in einer reichen Gesellschaft?“ Mit dieser Frage lud DIE LINKE. München am Samstag den 3. März in die Räumlichkeiten der Münchner Aids-Hilfe ein, um zu diskutieren, wie man der steigenden Armut in Deutschland begegnen kann. Hauptrednerin des Abends war die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Mit ihr diskutierten die beiden Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die kommende Landtagswahl, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Münchner Aids-Hilfe folgten die rund 100 Gäste aufmerksam den Ausführungen der Vortragenden. Weiterlesen →

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten. Wir treten für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Weiterlesen →

Während so mancher Redner der politischen Konkurrenz wegen Krankheit oder politischer Unpässlichkeit beim diesjährigen politischen Aschermittwoch abgesagt hat, ging DIE LINKE vollzählig an Bord zu ihrem fünften politischen Aschermittwoch auf der MS „Stadt Linz“ in Passau: Vor 400 Besuchern übten der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler, unse Kreis- und Landessprecher Ates Gürpinar und der Passauer Kreisvorsitzende Josef Ilsanker scharfe Kritik an der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten mit ihren dürftigen Ergebnissen und umso heftigeren Personalquerelen. Auch die unrühmlich Rolle der CSU dabei – und natürlich auch in Bayern – blieben nicht unerwähnt. Betont wurde zudem die Bedeutung eines Wahlerfolgs der LINKEN bei den im Herbst anstehenden bayrischen und hessischen Landtagswahlen. Weiterlesen →