Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum kommunalpolitischen jour fixe:
Am Dienstag, 27. Februar 2017, von 19 Uhr bis 21 Uhr
im Kurt-Eisner-Verein, Westendstraße 19
Author Archives: Christian S.
DIE LINKE setzt in Bogenhausen und Ramersdorf auf ihre Vielfalt
von links nach rechts: Moritz Lindenthal, Erol Dogan, Thordis von Maltitz, Werner Schuhmann
Ein Friedensaktivist und ein 18-jähriger Auszubildender für den Landtag, ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender und eine Gesundheitsexpertin für den Bezirkstag: Am Donnerstag den 01. Februar im Truderinger Kulturzentrum fanden die Aufstellungsversammlungen der LINKEN. München für die Landtags- und Bezirkstagswahl in den Stimmkreisen München-Bogenhausen und München-Ramersdorf statt. Die Kandidierenden decken dabei ein breites Spektrum ab.
DIE LINKE. München unterstützt die Warnstreiks der IG-Metall
Zusammen mit weiteren Genossinnen und Genossen der LINKEN unterstützte heute der Kreissprecher der LINKEN. München Ates Gürpinar die Kolleginnen und Kollegen bei MAN: „Die Gewinne in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten Jahren durchschnittlich um acht bis elf Prozent jährlich gestiegen. Es ist Zeit, dass die Beschäftigten von ihrer erbrachten Leistung endlich profitieren. Jahrzehntelang haben sich vor allem Aktionäre die Taschen gefüllt. Für die Beschäftigten gab es nur stagnierende Löhne, „Flexibilität“ und Überstunden.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt die IG Metall bei ihrem Kampf für längst überfällige Lohnerhöhungen und für Arbeitszeitmodelle, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit besser in Einklang zu bringen.“
Aufruf zur Anti-Siko Demo: Protest und Menschenkette 2018
Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
CSU verstößt mit Aufrechterhaltung unterschiedlicher Lebensverhältnisse gegen Verfassung
Ates Gürpinar,Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zu den Untersuchungen von Professor Janßen zur unterschiedlichen Lebenserwartung in Stadt und Land in Bayern: „Das Problem ist länger bekannt und weitaus größer als von Professor Janßen dargestellt. Eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN. im Bundestag vom 11. März 2016 offenbarte bereits den Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung.
So hat ein Mann in Hof mit knapp über 73 Jahren mit die geringste Lebenserwartung in Deutschland. Diese ist damit acht Jahre geringer als in Starnberg und München. Diese sind bei der Lebenserwartung deutschlandweit ganz oben. Gleichzeitig fällt auf, dass das gegenübergestellte Mediaeinkommen in Hof knapp 900 Euro weniger beträgt als in Starnberg. Der Zusammenhang zwischen Reichtum und Lebenserwartung ist eklatant. Dass in Bayern sowohl die Städte mit der geringsten wie mit der höchsten Lebenserwartung zu finden sind, hängt mit der verfehlten Strukturpolitik von Seehofer, Söder & Co. zusammen.
Neuer Haushalt 2018 – zwischen Vernunft und Irrationalität
Wichtige Investitionen in Bildung und Soziales, Größenwahn beim Tunnelbau – aber der überall notwendige Stellenaufbau gilt als Teufelswerk
Wiedermal eine Marathon-Tagesordnung im November – „nur“ rund 210 Punkte – und dabei viel heiße Luft: denn die meisten Tagesordnungspunkte widerspiegelten nicht etwa die großen Linien des eingebrachten Haushalts, sie waren reine Bestätigungen von sogenannten „Empfehlungsbeschlüssen“ der Fachausschüsse, die längst hätten zeitnah in den vorangegangenen Vollversammlungen verabschiedet werden können. Die große Kooperation wollte Haushaltsdisziplin demonstrieren und setzte dieses sinnlose bürokratische Wahnsinns-Verfahren durch. Kein einziger der Empfehlungsbeschlüsse wurde auch nur aufgerufen, geschweige denn abgeändert oder gar abgelehnt.
DIE LINKE steht solidarisch an Eurer Seite
Die IG Metall-Tarifrunde nimmt Fahrt auf. Die Forderungen der IG Metall sind dabei nach unserer Meinung mehr als berechtigt.
Aktion anlässlich des Klausurabschlusses der CSU in Seeon
Der bei der Aktion “Auf gute Nachbarschaft! – Besuchen Sie Europa solange es noch steht!“ in Seeon anwesende Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, zog ein Resümee zur CSU-Klausur:
„Die CSU versagt völlig. Eingeladene Gäste, inhaltliche Äußerungen und absurde, wahrheitsfremde Polemiken geben ein fatales Bild dieser Partei ab. Im 100. Jahr der Ausrufung des Freistaates durch Kurt Eisner dürfen die Bayerinnen und Bayern das nicht länger hinnehmen. Wer Orban einlädt, sympathisiert mit Demokratieverächtern. Wer Kurz dabeihaben möchte, bereitet nach Vorbild Österreichs die Zusammenarbeit mit noch rechteren Parteien vor.
Der Münchner Stadtrat vor der Winterpause:
Schneller Maulkorb-Beschluss – aber die Tram-Nordtangente darf warten
Formal galt es, den im November eingebrachten Haushalt (s. Artikel „Stadtrat im Herbst) zu verabschieden – was auch gegen unsere Stimmen geschah – dann folgten Punkte wie die längst überfällige Projektgenehmigung für die Umweltverbundröhre in Neuhausen, u.a. der schon vorberatene Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus – Anti-BDS…“, die Absegnung einer Befragung zur erneuten Erstellung eines Mietspiegel (gegen LINKE und Grüne), ein langer Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs (zahnloser Tiger!), zum Arnulfsteg und schließlich war auch die Wiederaufnahme der Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten beantragt – wurde aber vertagt!