Author Archives: MZ

Angesichts der Corona-Epidemie, die auch München betrifft, zeigt sich Stefan Jagel, Spitzenkandidat der LINKEN in München, um den Zustand der Münchner Krankenhäuser aufgrund der Sparmaßnahmen im städtischen Gesundheitssystem besorgt:

„Uns berichteten in den letzten Tagen Pflegekräfte, insbesondere von Intensivstationen, über die angespannte Lage in Münchens Krankenhäusern. Sie erzählten uns von fehlenden Kapazitäten auf Intensivstationen und einer angespannten Personalsituation auf den Stationen. Wenn jetzt schon in ganz München kein Intensivbett mehr frei ist, wird es dazu kommen, dass geplante und verschiebbare OPs abgesagt werden müssen, um die Kapazitäten für Corona-Patient*innen freizuhalten.

Die angespannte Situation gibt es schon seit Jahren. Corona verschärft diese jetzt nur. Das über Jahre hinweg kaputtgesparte und privatisierte Gesundheitssystem rächt sich jetzt. Wir brauchen ein dringendes Umdenken in der städtischen Gesundheitspolitik – für den Normalzustand, aber auch, um auf Epidemien wie Corona vorbereitet zu sein. Um Stress und Arbeitsüberlastungen vorzubeugen fordern wir die Münchner Kliniken auf, einen zusätzlichen Ausgleich für die Mehrarbeit der Kolleg*innen auf Stationen und Abteilungen zu schaffen.“

Angesichts der Epidemie sagt DIE LINKE. München den Haustürwahlkampf, sowie große Wahlkampfveranstaltungen und die öffentliche Wahlkampfparty ab und hat für die Wahlkämpfer*innen Verhaltenstipps für den Straßenwahlkampf herausgegeben.

Für die Stadtratswahl am 15. März 2020 haben Gewerkschafter*innen verschiedener Gewerkschaften für die Wahl der LINKEN in den Stadtrat aufgerufen. Wir dokumentieren den Aufruf hier:

Für gute Arbeit & soziale Gerechtigkeit! Für eine starke LINKE im Münchner Stadtrat!

Am 15. März 2020 DIE LINKE wählen, damit gute Arbeit & soziale Gerechtigkeit in der Münchner Kommunalpolitik Vorrang bekommen!

Die rot/schwarze Mehrheit im Rathaus feiert München als „Stadt der guten Arbeit“. Das wird vor allem mit der Erwerbslosenquote von 3,6% begründet.

Dabei wird unterschlagen, dass

• 17,6% aller Hartz-IV-Bezieher*innen in München Anspruch auf diese Leistung haben, weil ihr Arbeitslohn so gering ist, dass er hinten und vorn nicht zum Leben reicht (sog. „Aufstocker“)
• Leiharbeiter*innen in München nur durchschnittlich 1.601 Euro und damit fast um die Hälfte weniger verdienen als reguläre Vollzeitbeschäftigte. Solche Löhne sichern kaum die Existenz und verhindern eine normale Lebensplanung.

Hinzu kommt: In den öffentlichen Dienststellen der Stadtverwaltung, in der Jugendhilfe, den Sozialämtern etc. herrscht akuter Personalmangel. Gleiches gilt für die städtischen Krankenhäuser oder das Münchenstift. In vielen öffentlichen Einrichtungen wurden Teilbereiche wie zum Beispiel die Hausreinigung ausgegliedert, um die Löhne absenken zu können. Wir finden: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss allen Menschen zugute kommen. Besonders solche mit geringem Einkommen sind auf ein starkes öffentliches Dienstleistungsangebot angewiesen.

Unser Fazit lautet: In den letzten sechs Jahren wurde zu wenig für die Beschäftigten getan.

Am 6. März 2020 waren fast zehntausend Menschen auf der Großkundgebung „Just Don’t Do It“, zu der das Bellevue di Monaco zusammen mit vielen Parteien und Organisationen aufrief, um zur Kommunalwahl am 15. März ein Zeichen gegen die Hetze rechter antidemokratischer Parteien und den damit einhergehenden Anstieg rechter Gewalt zu setzen.

Letzten Samstag hat unsere Stadtratskandidatin Marina Dietweger (Listenplatz 3) zusammen mit Christian Stupka von der Initiative Bodenrecht zu einem mietenpolitischen Stadtrundgang im Glockenbachviertel und der Au eingeladen, der Wahnsinn und Möglichkeiten der Wohnungspolitik in München anschaulich darlegte. Für alle, die ihn verpasst haben, gibt es den Rundgang jetzt auch online.

Dank dafür geht an die Glockenbach Wochenschau, die seit den 70er Jahren das politische Geschehen im Viertel aufzeichnet und eine alternative Gegenöffentlichkeit schafft.

Zur heutigen Entscheidung, die IAA 2021 in München auszurichten, erklärt der LINKE-Spitzenkandidat zur Stadtratswahl Stefan Jagel „Noch größere SUVs und immer mehr PS – und dann auch noch zu feige, eine kritische Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters zuzulassen. Dies kennzeichnete die IAA letztes Jahr in Frankfurt. Die Bewerbung Münchens als Austragungsort der größten Werbeveranstaltung der internationalen Autolobby war von vornherein falsch und setzt ein fatales Signal: Die IAA steht für ein Verkehrssystem, das schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Höher, schneller, schwerer: Das ist das Motto des ungebremsten Wachstums der Autoindustrie mit dem Ziel des maximalen Profits. Das Klima, die Umwelt und unsere Lebensqualität kommen dabei unter die Räder von Luxuskarossen und Stadtpanzern.“

OB-Kandidat Thomas Lechner fügt hinzu: „Angesichts der Klimakrise brauchen wir eine radikale sozial-ökologische Verkehrswende, vor allem einen ausgebauten und ticketfreien ÖPNV und mehr Platz für Fahrradwege. Das Kuscheln der Stadt München mit der Autolobby ist dabei wenig hilfreich. Wir werden dieses überflüssige und rückwärtsgewandte Großevent nicht widerspruchslos hinnehmen. Die IAA hat Protest verdient.“

Die Wohnungssituation in München spitzt sich immer weiter zu: Während Miet- und Kaufpreise immer schwindelerregendere Höhen erreichen, warten derzeit 30.000 Münchner*innen auf eine Wohnung. Um dieses Geschäft mit der Miete zu verdeutlichen, haben wir das Werbebanner am Luxussanierungsobjekt „Barer Höfe“ der Immobilienfirma Legat Living ausgetauscht. Damit wollen wir deutlich machen, wie die Grund- und Wohnungsspekulation durch Luxussanierungen und Leerstand die Wohnungsnot in München anheizt, Viertelstrukturen zerstört und die Bewohner*innen vertreibt.

Die City-ID: Ein städtischer Personalausweis für alle Münchner*innen – ungeachtet von Herkunft, Nationalität und Aufenthaltsstatus. Mit dieser Forderung will DIE LINKE. München Alltags- und Behördendiskriminierung von Migrant*innen entgegen steuern.

LINKE-Stadträtin Brigitte Wolf hierzu: „Ob bei Job- und Wohnungssuche, bei Behördengängen oder Zugängen zu Sozialleistungen: Auch im weltoffenen München werden Migrant*innen Tag für Tag ausgeschlossen. Der eigene Pass ist für viele Münchner*innen ein unüberwindliches Stigma, das ihnen Rechte und Möglichkeiten verwehrt, die für andere selbstverständlich sind. Mit der City-ID wollen wir ein Stück Rechtssicherheit und Gleichberechtigung für Betroffene schaffen. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete und andere Menschen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus.“

Stefan Jagel, Krankenpfleger und LINKE-Spitzenkandidat für den Münchner Stadtrat, übt scharfe Kritik an den Plänen des Kultusministers:

„Piazolos geplantes Paket ist eine Zumutung für die Lehrer*innen. Wer jahrelang am Personal im öffentlichen Dienst spart, muss sich jetzt nicht wundern, dass es einen Lehrer*innennotstand in Bayern gibt. Dies ist die verfehlte Politik der letzten zehn Jahre. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Lehrer*innen sollen es ausbaden.

LINKE fordert symbolische Umbenennung der Krauss-Maffei-Straße/Antrag im Münchner Stadtrat für städtische Initiative zur Rüstungskonversion

VertreterInnen der Münchner LINKEN (darunter die StadtratskandidatInnen Stefan Jagel, Thomas Lechner und Rita Braaz) haben heute die Krauss-Maffei-Straße umbenannt und vor den KMW-Produktionsstätten ein neues Straßenschild angebracht.

Die symbolische Aktion knüpft an die aktuelle Diskussion zur Umbenennung historisch belasteter Straßennamen an: Krauss-Maffei hat während der NS-Zeit KZ-Häftlinge zwangsbeschäftigt. Doch darüber hinaus ist der Rüstungskonzern bzw. die deutsche Waffenexportpolitik auch für Kriegsverbrechen, Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der jüngeren Vergangenheit sowie Gegenwart verantwortlich.