„Gesundheit ist keine Ware!“ –
Aktion am Samstag, den 25.07.2015, München, Rindermarkt
Warnung vor Pflegenotstand: Krankenhausbetten als Kunstinstallation im öffentlichen Raum
DIE LINKE setzt sich für Belange der PatientInnen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen ein
Kundgebung: Platz da! Mia san ned nur mia!
Keine Roma-Abschiebelager!
Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln!
Angesichts der scharfen Töne der bayerischen Staatsregierung gegen geflüchtete Menschen, ihrer skandalösen Pläne, Abschiebe-Lager an den bayerischen Grenzen zu errichten, und den vermehrten Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, ist es allerhöchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen: Hier sind Flüchtlinge willkommen!
Die Union hat die Katze aus dem Sack gelassen. Nachdem sich Markus Söder bereits letzte Woche dafür ausgesprochen hatte, Flüchtlingen das Taschengeld zu streichen, hat CSU-Chef Seehofer nun „rigoroße Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge angekündigt. Ein Masterplan seitens der Christ-Sozialen – mit dem erklärten Ziel hilfesuchende Menschen abzuschrecken – soll auf der Kabinettsklausur der CSU erstellt werden.
Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bieten öffentliche Telefonsprechstunden an.
Gegen jede Form der Homo- und Transphobie – wir lassen uns nicht zu Opfern machen!
Es war ein schöner CSD Samstag in München. Nicht nur das Wetter war gut. Die Innenstadt war voller Menschen. Zusammen wurde für Gleichstellung und Akzeptanz demonstriert und natürlich auch gefeiert. Die Münchner Szene, samt Familien und Freunde, war auf der Straße und wie auch in den letzten Jahren zog das Ereignis auch einige Gäste aus dem In- und Ausland an. Aber ein homophober gewalttätiger Überfall auf Marcel Rohrlack (Sprecher der GRÜNEN JUGEND München) und seinen Freund trübte dann doch die Stimmung.
3 Frauen – 3 Standpunkte: Linker Straßenprotest: Blockupy, Anti-G7 & Co
Nicole Gohlke, MdB, Katharina Schulze, MdL und Isabell Zacharias, MdL diskutierten zu linkem Straßenprotest.
In Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert. Leider ist dieses nicht selbstverständlich – siehe G7-Gipfel – hier brauchte es erst einen Gerichtsbeschluss, um das Protestcamp genehmigen zu lassen. Horrorszenarien, die von konservativen PolitikerInnen im Vorfeld des Gipfels gezeichnet wurden und im Zusammenhang mit linkem Protest gerne bemüht werden, sind nicht eingetreten.
München, den 16. Juli 2015
Münchner LINKE zu Brandanschlag in geplanter Flüchtlingsunterbringung
„Wer Wind sät, wird Sturm ernten!“, so lautet ein bekanntes Sprichwort. Auf Markus Söder könne man das so übersetzen: „Wer Furze lässt, braucht sich nicht wundern, wenn großes Braunes hinten raus kommt!“ So stellt Florian Pollok von der Münchner LINKEN einen Zusammenhang zwischen den Forderungen Söders um Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge und dem Brandanschlag vom Mittwoch auf die geplante Flüchtlingsunterbringung in Reichertshofen her.
von Florian Pollok, DIE LINKE. München
Seit geraumer Zeit mehren sich Meldungen, wonach die Polizei in der Landeshauptstadt gegen linke Aktivist*innen härter durchgreift. Man könnte dadurch den Eindruck gewinnen, dass es eine neue Einschüchterungsstrategie gibt, um Aktivist*Innen davon abzubringen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit zu nutzen. Praktisch, wenn man nicht möchte, dass Menschen im Ringen um politische Positionen die Oberhand bekommen könnten. Oder es geht einfach nur um das Aufzeigen der Notwendigkeit des Polizeiapparats bzw. dessen Aufstockung – in Zeiten knapper Haushaltskassen wohl eine beliebte Methode. Beide Gründe sind einer demokratischen Gesellschaft – die von sich behauptet bunt zu sein – unwürdig.
Für Griechenland überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Europa, allen voran die deutsche Bundesregierung, peitscht ihr Spardiktat gegen Griechenland und seine Bevölkerung durch. Der Kurs des neoliberalen Europas ohne Rücksicht auf die sozialen Interessen der Menschen wird somit weiter voran getrieben. Die Daseinsvorsorge Griechenlands soll damit ebenso zurückgefahren werden, um den Märkten Tür und Tor weiter zu öffnen. Kapital vor Mensch ist hier das Motto der Regierenden der europäischen Länder.